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Projekt mit "Strahlkraft": "Stuttgart 21" ist überall
Sind wird Bürger nur braves und zahmes Stimmvieh?
Schauen wir einmal genauer hin. Der Protest um den Bahnhof in Stuttgart ist doch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Tatsächlich geht es um ein grundsätzliches Problem unserer Demokratie. Die Bürger haben den Eindruck gewonnen, dass unsere Politiker davon überzeugt sind, dass der Bürger, wenn er denn am Wahltag seine Stimme abgegeben hat, diese im wahren Wortsinn "abgegeben" hat. Politiker glauben also, dass der Bürger in der Legislaturperiode nur noch von ihm vertreten wird und selber nicht in Politik eingreifen darf.
Und damit haben unsere Politiker Recht. Denn unsere repräsentative Demokratie ist genau so strukturiert. Das Volk äußert sich bei Wahlen zugunsten einer Person oder Partei und diese machen dann, was sie wollen - ohne jede Rückkoppelung mit dem Volk. Das ist unsere demokratische Wirklichkeit, das ist das, was wir jeden Tag auf allen politischen Ebenen erleben. Und genau dagegen richtetsich der Protest!
Wenn wir in den zurückliegenden 60 Jahren diese Art von Demokratie akzeptiert haben. hat das sicher damit zu tun, dass wir Politiker hatten, denen wir abgenommen haben, dass sie dem geleisteten Eid folgend „zum Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten, Schaden von Ihm abzuwenden und seinen Nutzen mehren wollten". Ist es verwunderlich, wenn uns dieser Glauben abhanden gekommen ist? Wir haben zu viel politisches Versagen, Eigennutz, Machtstreben, Gier und Skandale erlebt und können das, was viele Politiker antreibt, realistisch beurteilen.
Aber auch wir, „das Volk", haben uns verändert. Politiker und Medien wollen uns unterstellen, dass Wir "politikmüde" sind. Das ist Unfug, wir sind bestenfalls "politikerverdrossen"! Wir wollen mehrheitlich mitreden und mitentscheiden. Es sind unsere Lebensumstände, über die in der Politik entschieden wird. Aber auch unsere Einstellung zur Politik hat sich gewandelt. In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden die Strippenzieher bewundert, die ohne selbst in Erscheinung zu treten aus dem Hintergrund Parteiapparate und politische Entscheidungen steuerten. Heute würden wir bei Bekanntwerden den Staatsanwalt informieren.
Früher haben wir Alphatiere bewundert, die am Tor des Bundeskanzleramtes rüttelten und riefen: „Ich will hier rein". Heute würden wir sicher prüfen, welcher Psychiater sich dieses Problems annehmen könnte.
Ergo: Das Volk ist politischer geworden, es will mitreden und wenn die gewählten Politiker das verhindern wollen, weil sie die einmal gewonnene Macht nicht abgeben wollen, dann wird dieses Volk das politische System stürzen und eine neue - eine bessere Demokratie errichten.
Bei den Demonstrationen in Stuttgart gab es viele Spruchbänder mit dem Slogan: "Wir sind das Volk" . Das sollte denen, die noch denken können, in Erinnerung rufen, dass es auf deutschem Boden vor 20 Jahren schon einmal eine (friedliche) Revolution unter diesem Motto gegeben hat.
Quelle: Wirtschaft in Westfalens Mitte Ausgabe 4 Dez. 2010 Autor: F. F. Schröter
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